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Bericht aus Berlin | April 2014

www.initiative27januar.org

Liebe Leserin, lieber Leser,

in unserem „Bericht aus Berlin“ möchten wir Sie mit Rück- und Ausblicken über aktuelle politische Entwicklungen und Termine informieren sowie konkrete Einblicke in Themen und Aktivitäten unserer Hauptstadtarbeit geben. Dabei stehen unsere Hauptanliegen – das Gedenken an den Holocaust, das Eintreten gegen Antisemitismus jeglicher Form und die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen – im Fokus, wobei natürlich immer nur eine Auswahl von Themen und Berichten möglich ist.

Wir planen den „Bericht aus Berlin“ im monatlichen Wechsel mit unserem Rundbrief, der über weitere Schwerpunkte unserer Arbeit informiert. Somit erscheint jeden Monat immer einer dieser beiden Newsletter der Initiative 27. Januar. Zudem sind weitere Informationen tagesaktuell auf unserer Website und bei Facebook zu finden.

Falls Sie den Bericht aus Berlin nicht erhalten möchten, so können Sie uns dies gerne mitteilen. Wir würden uns aber natürlich über Ihr Interesse freuen – und vielleicht können Sie diesen Newsletter ja auch weiterempfehlen. Und auch wenn Sie Anregungen oder Fragen haben freuen wir uns, wenn Sie uns schreiben. Am besten per E-Mail an berlin@initiative27januar.org.

Mit besten Grüßen aus Berlin
Jörg Gehrke
Initiative 27. Januar e.V.
Leiter der Hauptstadtarbeit


Neuregelung zu „Ghetto-Renten“ im Sinne der Betroffenen noch vor der Sommerpause

Im März wurde einigen Organisationen und Verbänden, auch der Initiative 27. Januar, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Referenten-Entwurf für ein Gesetz zur „Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ präsentiert, mit dem eine Rentenzahlung an Berechtigte ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt (1. Juli 1997) ermöglicht wird. Die Initiative 27. Januar hat in ihrer Stellungnahme diesen Entwurf begrüßt und war auch bei einer Anhörung im Bundesministerium zu Gast, bei der es hieß, dass für den Gesetzgebungsprozess ein „besonders eilbedürftiges Verfahren“ angemeldet worden sei. Der Gesetzentwurf stand dann Anfang April im Kabinett auf der Tagesordnung und wurde dort angenommen (Meldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). In Bundestag und Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich bis Juli - und somit noch vor der Parlamentarischen Sommerpause - verabschiedet werden.


Zum fünften Mal fanden Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen statt

Am 25. Februar haben die fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden, zu denen fast das gesamte Bundeskabinett nach Jerusalem gereist ist. Neben politischen Themen (Nahost- Friedensverhandlungen, israelische Siedlungen, Iran), bei denen auch konträre Einschätzungen deutlich gemacht wurden, ging es bei den Regierungskonsultationen um vielfältige Themen der deutsch-israelischen Zusammenarbeit. So wurden u.a. ein Abkommen zur konsularischen Betreuung von Israelis durch deutsche Botschaften in Ländern, in denen Israel keine Botschaft hat, abgeschlossen, und das im kommenden Jahr anstehende Jubiläum von 50 Jahren diplomatische Beziehungen weiter geplant.


Auszeichnungen für Bundeskanzlerin Merkel in Jerusalem und in Berlin

Im direkten Anschluss an die Regierungskonsultationen wurde Bundeskanzlerin Merkel am 25. Februar der höchste zivile Orden des Staates Israel von Präsident Peres verliehen. Video von der Ehrung und von dem Gesprächstreffen von Merkel und Peres, Bericht und Redentext der Bundeskanzlerin.

Die Anti-Defamation League, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagiert, hat am 19. März Bundeskanzlerin Merkel den "Joseph Prize for Human Rights" verliehen. Bericht und Video.


60 Jahre Yad Vashem – Veranstaltung in Berlin mit Bundespräsident Gauck

Seit 60 Jahren besteht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Aus diesem Anlass fand am 4. März eine Veranstaltung in Berlin statt, bei der Bundespräsident Joachim Gauck als Hauptredner zu Gast war. Hier seine Rede.


„Woche der Brüderlichkeit“ der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit

Im März fand in vielen Städten und Regionen Deutschlands die „Woche der Brüderlichkeit“ statt, die von den Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit veranstaltet wird. Die zentrale Eröffnungsveranstaltung fand am 9. März im Kieler Opernhaus mit der Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an den Schriftsteller und Holocaustüberlebenden György Konrad statt. Bericht und Dokumentation.


Gratulation an den neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz

Die Initiative 27. Januar hat dem neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zu seiner Wahl vom 12. März gratuliert. In seinem Grußwort zur Gedenkveranstaltung der Initiative 27. Januar im Januar 2012 in München hatte Kardinal Marx betont: "Die katholische Kirche fühlt sich aufgrund ihrer eigenen Geschichte zutiefst verpflichtet, gerade an der Basis, bei jungen Menschen, in Religionsunterricht und Katechese auf die jüdischen Wurzeln unseres Glaubens hinzuweisen, um dazu beizutragen, dass für antisemitische Haltungen kein Platz bei uns ist. Darüber hinaus wird es immer wieder wichtig sein, dass wir als Kirche zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen Antisemitismus und jegliche Ausgrenzung von Minderheiten aufs heftigste verurteilen." Veranstaltungsdokumentation München.


Jom Haschoa – Holocaustgedenktag in Israel und in jüdischen Gemeinden in Deutschland

Am 28. April, nach jüdischem Kalender dem 28. Nissan 5774, finden in Israel und auch in jüdischen Gemeinden in Deutschland Veranstaltungen und Aktionen zum Gedenken an die Schoa statt. In Israel ertönen am Vormittag dieses Gedenktages landesweit Sirenen und das öffentliche Leben steht für kurze Zeit still. Aus Anlass des Jom Haschoa hat die Initiative 27. Januar vor einem Jahr einen Video-Aufruf zur Unterstützung bedürftiger Holocaustüberlebender in Israel veröffentlicht.


Israeltag im Mai an diversen Orten in Deutschland

Aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel findet am oder um den 14. Mai in vielen Städten Deutschlands der Israeltag statt. In Berlin ist der Israeltag bereits am 9. Mai, 15-18 Uhr, auf dem Wittenbergplatz, wo die Initiative 27. Januar wie in den Vorjahren mit bei den Informationsständen vertreten sein wird. Zudem beteiligt sich die Initiative 27. Januar auch am Israeltag in Stuttgart (14. Mai) und in München (15. Mai). Video vom Israeltag 2013.




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