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Bericht aus Berlin | April 2015

www.initiative27januar.org

Liebe Freunde und Interessenten der Initiative 27. Januar,

in diesem Jahr wird an das Ende des Holocaust vor 70 Jahren gedacht und an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren erinnert. Zu diesen beiden besonderen Anlässen gab und gibt es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen an vielen Orten in Deutschland, um das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten und die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft zu fördern. Parallel zu dem Gedenken und Erinnern bestehen aktuell weiterhin und verstärkt Herausforderungen für die Politik und Zivilgesellschaft, bei denen das Engagement gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel jeweils auch ganz konkret notwendig ist.

Im Folgenden finden Sie einige kompakte Hinweise und weiterführende Links zu diesen aktuellen Themen.

Mit besten Grüßen
Jörg Gehrke
Leiter der Hauptstadtarbeit und Bundeskoordinator


Israeltag in verschiedenen deutschen Städten

Wie in den vorangegangenen Jahren findet in diesem Jahr wieder der Israeltag in verschiedenen deutschen Städten statt, diesmal mit dem besonderen Hintergrund auch des Jubiläumsjahres der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Initiative 27. Januar wird mit Informationsständen beim Israeltag in Berlin (24. April), München (6. Mai) und Stuttgart (7. Mai) beteiligt sein.

Übersicht zu den Israeltagen in Deutschland


Antrag im Bundestag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates

In einem Antrag fordert die Bundestags-Fraktion der Linkspartei, den "Staat Palästina" anzuerkennen. Mit einer solchen Forderung scheint die Linkspartei weiterhin alleine zu stehen, wobei die Debatte im Bundestag noch aussteht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits früher gegen eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne Verhandlungsergebnis mit Israel ausgesprochen, was 2011 bereits auch durch eine Unterschriftenaktion der Initiative 27. Januar unterstützt wurde.

Meldung Deutscher Bundestag | Bericht Jüdische Allgemeine


Kritik an Verhandlungen mit dem Iran

Die Einigung der ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands und der EU mit dem Iran über Eckpunkte für weitere Verhandlungen und ein mögliches Abkommen wird u.a. von dem Bündnis "Stop the Bomb" kritisch hinterfragt. Deutliche Kritik gab es auch - parteiübergreifend - in Israel.

Pressemitteilung Stop the Bomb | Bericht Die Zeit


Protest gegen geplante Pro-Hamas-Kundgebung in Berlin

In Berlin ist eine Großveranstaltung von palästinensischen Organisationen, die der Hamas nahestehen, geplant. Auf einem Logo zu der Veranstaltung wird ein palästinensischer Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan ausgedrückt und die Existenz des Staates Israel entsprechend negiert. Es formiert sich ein Protest-Bündnis gegen diese geplante Veranstaltung.

Bericht Jüdische Allgemeine | Facebook-Seite "Berlin gegen Hamas"


Experten-Kommissionen gegen Antisemitismus

Nachdem es bereits ab 2009 einen Expertenkreis zum Thema Antisemitismus gegeben hat, der im Auftrag des Deutschen Bundestages einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erstellt hat, der 2011 dem Bundestag vorgelegt wurde, ist Anfang diesen Jahres nun neuerlich ein solches Gremium berufen worden. Parallel hat sich ein "Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus“ (NEBA) gebildet, auch aus der Kritik heraus, dass in dem vom Bundesinnenministerium berufenen Expertenkreis keine jüdischen Fachleute vertreten sind.

Meldung des Bundesinnenministeriums | Bericht Tagesspiegel | Meldung AJC Berlin


Rita Süssmuth Schirmherrin der Kampagne "Auschwitz70"

Die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth unterstützt als Schirmherrin die noch bis zum 8. Mai laufende bundesweite Kampagne "Auschwitz70" zugunsten bedürftiger Holocaustüberlebender in Israel. In ihrem Grußwort betont sie, es sei "nicht nur die Regierung, sondern auch die Zivilgesellschaft gefordert, Verantwortung zu übernehmen und Hilfe zu leisten". Am 4. Mai wird auf Einladung der Bundespressekonferenz in Berlin eine Pressekonferenz mit Rita Süssmuth zu diesem Anliegen stattfinden.

Grußwort | Meldung im Newsletter der israelischen Botschaft


"Marsch des Lebens" - Abschlussveranstaltung in Berlin

Zum Abschluss regionaler Märsche des Lebens, mit denen an die Todesmärsche vor 70 Jahren erinnert wird, findet am 10. Mai ein Marsch des Lebens mit zentraler Kundgebung in Berlin-Mitte statt.

Website Marsch des Lebens




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Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40 / 1203
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E-Mail: berlin@initiative27januar.org
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