Unterwegs im eigenen Mandat politischer Anwaltschaftsarbeit

Die politische Arbeit der Initiative 27. Januar erlebte einen ereignisreichen und fulminanten Start ins Jahr 2019. So nahm unser Direktor für Öffentlichkeitsarbeit Josias Terschüren vom 7.-8. Januar an einer internationalen Konferenz im tschechischen Parlament in Prag teil. Die Veranstalter waren das tschechische William Wilberforce Institute, Sallux, Think Tank des European Christian Political Movement (ECPM) und The Hague Initiative for International Co-operation (Thinc.), ein international tätiger juristischer Think Tank, der sich aus der Perspektive von internationalem Recht hauptsächlich mit dem Nahen Osten und speziell mit Israel beschäftigt. Die Konferenz stand unter dem vielversprechenden Thema „Jerusalem und die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung“. Beide Themen werden momentan europaweit, so auch in Deutschland, heiß debattiert und die Erwartungen an die Konferenz wurden nicht enttäuscht. Hochkarätige Sprecher und tiefgreifende Diskussionen lieferten einige Anregungen, die in Zukunft gut in das von der Initiative 27. Januar vertretene Narrativ einfließen werden. Beide Themen verlangen nach einem klaren, gut recherchierten und ausgearbeiteten Positionspapier – zwei wichtige Punkte für unsere zukünftige Agenda.

Positionspapier oder „Policy Paper“ ist ein gutes Stichwort, zu dem gleich noch mehr zu sagen sein wird, doch der Reihe nach:

„Im Gedenken sind wir Riesen. Im Handeln und Helfen Zwerge.“

Zunächst fanden auch in diesem Jahr unsere Holocaust-Gedenkveranstaltungen statt und zwar unter dem Motto „Im Gedenken sind wir Riesen. Im Handeln und Helfen Zwerge. Was wir von Eva Szepesi lernen können.“, am 27.01.2019 in München, respektive am 29.01.2019 in Berlin. Diese Veranstaltungen sind stets Höhepunkte in unserem Jahresablauf als Initiative 27. Januar! Gleichzeitig führen sie uns Jahr für Jahr erneut vor Augen, wie wertvoll die Möglichkeit ist, noch immer aus erster Hand durch Überlebende des Holocausts einen lebendigen und ergreifenden Zeitzeugenbericht zu bekommen. Es ist ein Vorrecht, diesen hochgeschätzten Menschen begegnen und zuhören zu können – Menschen wie Eva Szepesi, die in diesem Jahr unsere Hauptrednerin bei den Gedenkveranstaltungen war. Sie bewegte mit ihrer Geschichte die Gemüter und Herzen der Zuhörer. Als kleines Mädchen musste sie von Ungarn in die Slowakei fliehen und dabei ihre Familie zurücklassen. Dort angekommen wurde sie schließlich doch entdeckt und nach Auschwitz-Birkenau deportiert, wo noch mehr Entmenschlichung, Leid und Demütigung auf sie warteten. In Anteilnahme an ihrem Lebensweg ist manch eine Träne geflossen und die Tiefe der deutschen Schuld wurde ganz neu bewusst – 6 Millionen getötete Juden, was für eine unvorstellbare, kaum begreifbare Zahl! Aber ein Einzelschicksal wie das Evas kann den weichen Schleier des Abstrakten aufdecken und setzt den Menschen dazu frei, sich einzufühlen, emotional berührt und ergriffen zu werden, mitzuleiden. Danke Eva!

Das UNRWA-Dossier und erste Schritte im Neuland „Politikberatung“

Nach den zwei bewegenden und erfolgreich verlaufenden Gedenkveranstaltungen in Berlin und München, rund um das namensgebende Datum der Initiative 27. Januar, fokussierte sich die Hauptstadtarbeit der Initiative im Anschluss voll auf die politische Ebene:

Zusammen mit unserem Praktikanten und Fördermitglied Mirco Weber arbeitete Josias Terschüren intensiv an der Recherche und dem notwendigen Networking zum Verfassen des ersten Positionspapiers der Initiative zur UNRWA-Thematik.

Wir berichteten über die Hintergründe und Anbahnung hin zu diesem wichtigen Entwicklungsschritt unserer politischen Arbeit in der aktuellen April-Mai Ausgabe von Israelaktuell (Nr.111).

Link: https://www.israelaktuell.de/israelaktuell-de-ausgabe-nr-111-apr-19-mai-19/

Hintergrund zum UNRWA: Das UNRWA ist eines der beiden UN-Flüchtlingshilfswerke und ausschließlich für die Betreuung arabisch-palästinensischer Flüchtlinge zuständig. Im Jahr 1950 gegründet, sollte es ursprünglich in der Bewältigung der temporären humanitären Krise arabisch-palästinensischer Flüchtlinge helfen. Etwa 700.000 von ihnen hatten im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges Haus und Heimat verlassen oder waren vertrieben worden. Zeitgleich gab es etwa 850.000 jüdische Flüchtlinge aus den arabischen Nationen, die in der Mehrzahl von Israel aufgenommen und integriert worden sind. Doch das UNRWA wurde zu einer politischen Waffe umfunktioniert, weitete sein Mandat eigenmächtig und entgegen der Flüchtlingsdefinition des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf die Nachkommen aller arabisch-palästinensischen Flüchtlinge aus. Somit betreut sowie versorgt es heute eine dementsprechend „aufgeblähte“ Zahl von mittlerweile 5,3 Millionen „registrierten Flüchtlingen“. Verbunden mit dem von palästinensischen Leitern geforderten „Recht auf Rückkehr“ stellen diese 5,3 Millionen „registrierten Flüchtlinge“ eine existentielle Gefahr für den jüdischen Staat Israel dar, dessen jüdische Bevölkerungsmehrheit infolge einer Aufnahme dieser Flüchtlinge in Israel zur Minderheit werden würde – Israel würde auf demografisch-demokratischem Weg als jüdischer Staat abgeschafft!

Im Zuge der Recherche trafen wir uns u.a. gemeinsam mit Jardena Lande, Direktorin der deutschen Nichtregierungsorganisation Nahostfriedensforum (Naffo) zu einem Hintergrundgespräch, mit den zuständigen leitenden Beamten des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem regen Austausch.

Das Positionspapier ist mittlerweile fertiggestellt und kann auf unserer Website unter http://initiative27januar.org/positionspapier-unrwa/ abgerufen werden. Mit diesem wertvollen und substantiellen Werkzeug an der Hand werden wir zukünftig im Bundestag für eine Reform des UNRWA werben und verfolgen damit das Ziel, einen der Haupthinderungsgründe für einen gerechten Frieden im Nahostkonflikt anzugehen, die Flüchtlingsfrage.

Erfolgreiche Antisemitismusmusbekämpfung

Im März gab es noch zwei weitere größere politische Ereignisse, in denen die Initiative 27. Januar involviert und aktiv war. Zum einen der geplante Auftritt der PFLP-Terroristin Rasmea Odeh in Berlin:

Die wegen zweifachen Mordes verurteilte PLFP-Terroristin Rasmea Odeh sollte Mitte März auf einer BDS-Veranstaltung in Berlin sprechen. Neben dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff und dem US-Botschafter Richard Grenell hatten sich auch die jüdische Gemeinschaft, einige NGOs, Aktivisten und Medien mit der Bitte an das Innenministerium und den Berliner Senat gewandt, einzugreifen. Auch die Initiative 27. Januar hatte sich für eine Absage der Veranstaltung und die Ausweisung Odehs eingesetzt und stand in direktem Austausch mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Die Bemühungen waren nicht umsonst: Am Tag des geplanten Auftritts belegten die Behörden Odeh mit einem

Redeverbot und ordneten ihre Ausweisung an, während der Moscheeverein, dem die Räumlichkeiten gehörten, den Mietvertrag von Odehs Veranstaltung aufhoben. Odeh klagte vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die behördlichen Maßnahmen, verlor und stand vor der Entscheidung, das Land selbstständig zu verlassen oder umgehend aus Deutschland ausgewiesen zu werden. In Zeiten wachsenden Antisemitismus ist das ein starkes und wichtiges Signal dahingehend, dass Israelhasser in Deutschland keinen Platz haben, wenn Politik, Zivilgesellschaft und Medien zusammen gegen Feinde unserer demokratischen Grundordnung aufstehen!

Statement: Die Initiative 27. Januar verurteilt den geplanten Auftritt der Terroristin Rasmea Odeh in Berlin aufs Schärfste und fordert die Absage der geplanten Veranstaltung oder die Ausweisung von Odeh – hier ist das Bundesministerium des Innern gefordert!

Außerdem ist der Vorfall der richtige Anlass für die Einstufung der #PFLP als Terrororganisation und das Verbot, ihr verbundener Organisationen und Strukturen in Deutschland!

Josias Terschüren setzt sich aktiv in der Causa ein, für weitere Informationen folgen Sie ihm auf Twitter unter https://twitter.com/JTerschuren

Link: https://www.facebook.com/initiative27januar/posts/2057551314313806

Fernziel deutsche Unterstützung für Israel in den Vereinten Nationen

Zum anderen gab es den weit beachteten Antrag der FDP-Fraktion unter dem Titel „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“, der im Bundestag abgelehnt worden ist. Die Initiative 27. Januar verfolgte die Debatte, war in den sozialen Medien und in Richtung verschiedener christlicher Israelwerke aktiv, führte Hintergrundgespräche im Bundestag und arbeitete schließlich eine Positionierung in der Frage heraus. Diese wurde in unserem letzten Monitoring Report vom April 2019 veröffentlicht. https://initiative27januar.org/monitoring-report-april-2019/

Auf dieser soliden Grundlage sind eine Reihe von Gesprächen im Bundestag in Planung mit dem Ziel, auf konstruktive Art und Weise zu einer deutlichen Nachjustierung und Wende im deutschen Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen bezüglich Israel beizutragen.

Bericht aus unserem Verein

Last but not least in eigener Sache:

Auch in diesem Jahr hielt die Initiative 27. Januar ihre Jahreshauptversammlung am 29.03.2019 in München ab. Wir schauten dankbar auf ein bewegtes Jahr 2018 zurück, in dem wir wesentliche Fortschritte in unserer Arbeit erreichen konnten. Allen voran ging die gelungene und erste eigenen Konferenz unseres Arbeitszweiges Zeugen der Zeitzeugen „3 Generationen – 1 Ziel“ und gefolgt von der Kundgebung Mitte November unter dem Motto „Gegen Antisemitismus. Für Israel. Für Jerusalem.“ Die Jahresplanung für 2019 und 2020 stand ins Haus und wir freuen uns darüber hinaus eine Weiterentwicklung auf der strukturellen Ebene unserer Arbeit vermelden zu können:

Der Vorstand der Initiative 27. Januar hat einen Beirat aufgestellt, der den Vorstand beratend in seiner Arbeit begleitet, und ist sehr dankbar, dafür folgende Mitglieder gewonnen zu haben:

Herbert E. Gromer, Uwe Heimowski, Dr. Peter Lamm, Barbara Freifrau von Schnurbein, Andreas Späth

(Eine Vorstellung der Mitglieder erfolgt im nächsten Initiative-Newsletter.)

Eine weitere für uns einschneidende Veränderung personeller Art hat sich in unserem Berliner Hauptstadtbüro ergeben. Josina Hübner, die vor etwa 1 ½ Jahren über eine Assistenztätigkeit für das Projekt Wahlprüfsteine ihren Weg in die Initiative 27. Januar gefunden hatte, wird uns Ende April leider verlassen, um sich besser auf ihr Studium konzentrieren zu können. Sie hat mit ihrer strukturierten, vorausdenkenden, freundlichen und hilfsbereiten Art unser Büro gemanagt und ungemein bereichert. Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles erdenklich Gute und Gottes Segen!

Als Nachfolgerin von Josina hat Gabriela Wunderlich bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird momentan von Josina eingearbeitet. Gabriela hat Nahoststudien und Wirtschaftswissenschaften studiert und war bereits in der Presse- und Medienarbeit im Bereich der deutsch-israelischen Beziehungen tätig. Wir freuen uns sehr über die Verstärkung unseres Teams! Herzlich Willkommen, Gabriela!

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Anteilnahme und Unterstützung unserer Arbeit und freuen uns, von Ihnen zu lesen und zu hören!

i.A. Josias Terschüren

Initiative 27. Januar, Direktor der Öffentlichkeitsarbeit 

PS: Haben Sie schon unsere Monitoring Reports abonniert? Verfolgen Sie die politischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auf UN-, EU- und bilateraler Ebene. Unsere Monitoring Reports bieten einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen, prägnant zusammengefasst, sauber recherchiert und analysiert!

PPS: Für eher tagesaktuelle Informationen folgen Sie Josias Terschüren auf Twitter: www.twitter.com/jterschuren