Initiative 27. Januar

1 month ago

Stellungnahme zu Raketenangriffen gegen Israel

Berlin, 13.05.2021

Als Deutsche und als Christen stehen wir uneingeschränkt an der Seite Israels in diesen schweren Stunden. Wir hoffen, beten und bangen um einen möglichst glimpflichen Ausgang einer Lage, für die alleine palästinensische Terrororganisationen und ihre Strippenzieher im Iran verantwortlich sind. Sowohl der privatrechtliche Streit um Immobilien in Sheikh Jarrah, als auch die von palästinensischer Seite lange vorbereiteten und provozierten Zusammenstöße am Damaskus-Tor und auf dem Tempelberg sind lediglich allzu durchschaubare Vorwände, um im innerpalästinensischen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas zu punkten und eigene Aggression gegenüber Israel zu rechtfertigen.

Die israelische Regierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, ihre Bürger vor den willkürlich auf Zivilisten abgefeuerten Raketen der Terroristen zu schützen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wer angesichts von mehr als 1050 Raketen innerhalb von 24 Stunden von „beiden / allen Seiten“, „Spirale der Gewalt“ oder pauschaler „Eskalation(-spirale)“ spricht, spielt damit bewusst oder unbewusst den Terroristen in die Hände und stärkt deren Narrativ und Position. Jegliche verbale Gleichsetzung Israels mit der Hamas in Wort oder Bild ist ungerechtfertigt, verantwortungslos und gefährlich, sie verbietet sich. Hier verteidigt sich eine befreundete Demokratie gegen terroristische Angriffe, deren Dimension wir, Gott sei Dank, in Deutschland und Europa kaum ansatzweise kennen. Viele Rathäuser und mittlerweile wohl auch Parteizentralen machen es vor: Es gilt Flagge zu zeigen!

Wir rufen deshalb Politiker aller Parteien, insbesondere diejenigen in verantwortlichen Positionen mit Nachdruck dazu auf, jegliche Äquidistanz und Zweideutigkeit aufzugeben und sich unmissverständlich an die Seite unseres Freundes Israel zu stellen. An die Medien in unserem Land, die mit ihrer Berichterstattung große Verantwortung über Wohl und Wehe des Israelbildes in der öffentlichen Meinung tragen, appellieren wir, ihre im Pressekodex festgehaltenen Sorgfaltspflichten in ihrer Krisen-Berichterstattung gewissenhaft einzuhalten.

Wir warnen vor einem erstarkenden, antizionistischen Antisemitismus, der wie schon 2014 auch jetzt wieder versucht, seinen Hass gegen Juden und den jüdischen Staat auch hier in Deutschland auszuleben. Auch wenn er sich im Deckmäntelchen der Israelkritik bei der Gesellschaft anzubiedern versucht. Wir sagen „Nein zum Antisemitismus! Nein zum Antizionismus!“ und stellen uns solidarisch an die Seite der Juden in Deutschland und fordern alles erdenklich Mögliche zu tun, ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Wir fordern die verantwortlichen Behörden dazu auf, gegenüber anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationen und Versammlungen im Zuge der jetzigen Vorgänge im Nahen Osten, das Maß der rechtlich möglichen Auflagen voll auszuschöpfen. Die Polizei möge wachsam, konsequent und stark in deren Durchsetzung sein. Es darf keine Spielräume für antisemitische und antizionistische Hassrede auf deutschen Straßen geben. Zustände wie 2014 dürfen sich nicht wiederholen.

Unser Dank gilt allen, die sich bislang deutlich an der Seite Israels positioniert haben und die Fakten klar benannt haben. Besonders hervorzuheben sind hier bezüglich der Positionierung die Unionsfraktion und in der Disziplin „ausgewogene Berichterstattung der Axel Springer-Verlag.

Dieser Konflikt ist auch ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung, einige Aspekte ihrer verfehlten Israel- und Nahostpolitik zu überdenken und überfällige Änderungen vorzunehmen:

Es sind auch deutsche Steuergelder, die dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA erlauben, antisemitisches und antiisraelisches Gedankengut in die Köpfe junger Palästinenser zu pflanzen. Wir bilden eine weitere antisemitische Generation von Palästinensern aus, die gerade im West-Jordanland und Gaza wüten, brandstiften und töten.

Deutsche Steuergelder entlasten den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Unterorganisationen PLO und Fatah durch großzügige Zahlungen und Projektbeihilfen. Und das obwohl diese weiterhin unbeirrt „Märtyrerrenten“ zahlt und zum Judenmord, Blutvergießen und „verteidigen von Al-Aksa“ aufgerufen hat. Das ist schändlich!

Es sind auch deutsche Voten in der UNO, die einseitig Israel an den Pranger gestellt und so dabei mitgeholfen haben, ein antiisraelisches Grundklima zu erzeugen.

All das muss dringend aufhören! Es ist nicht mit Statements getan, wir müssen handeln!!

Initiative 27. Januar e.V. ... See MoreSee Less