Initiative 27. Januar

5 days ago

I Weder rechts noch links I

Der geplante Schritt Israels seine Souveränität auszuweiten, ist im Einklang mit den Rabin-Parametern und aufgrund der amerikanischen Friedensinitiative keineswegs ein unilateraler Schritt! Gegen das Völkerrecht ist er auch nicht, Israel besitzt Dank der San Remo Resolution von 1920 und dem Völkerbundsmandat Palästina von 1922 verbriefte Rechte an den Gebieten. Die Idee hinter dem Schritt ist nicht neu, sie ist alt. Sie ist weder politisch rechts noch links - Rabin und Netanjahu vertreten sie beide - heute steht eine Super-Groko aus 73 von 120 Abgeordneten der israelischen Knesset hinter diesem Schritt! Wie kann sich eine Demokratie wie Israel solchen Verhältnissen entziehen?

I Neither left nor right I

Israel's planned move to expand its sovereignty is by no means a unilateral step since it´s in line with the Rabin parameters and based on the American peace initiative! Nor is it against international law, Israel has securitised rights in the territories thanks to the San Remo Resolution of 1920 and the League of Nations Mandate Palestine of 1922. The idea behind the step is not new, it is old. It is neither politically right nor left - Rabin and Netanyahu both support it - today a super-Groko of 73 out of 120 members of the Israeli Knesset is behind this step! How can a democracy like Israel deny such conditions?

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Initiative 27. Januar

2 weeks ago

I Keine Bevormundung, sondern Unterstützung I

Dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria, sowie das Jordantal für die Sicherheit des jüdischen Staates (Deutsche Staatsräson) unabdingbar sind, versteht man in Jerusalem, nicht aber in Berlin. Doch Israel ist ein souveräner Staat und kann souverän entscheiden, Deutschland sollte das respektieren.

Der geplante Schritt Israels seine Souveränität auszuweiten, ist im Einklang mit den Rabin-Parametern und aufgrund der amerikanischen Friedensinitiative keineswegs ein unilateraler Schritt! Gegen das Völkerrecht ist er auch nicht, Israel besitzt Dank der San Remo Resolution von 1920 und dem Völkerbundsmandat Palästina von 1922 verbriefte Rechte an den Gebieten. Die Idee hinter dem Schritt ist nicht neu, sie ist alt. Sie ist weder politisch rechts noch links. Israel braucht hier keine deutsche Bevormundung, sondern Unterstützung.

I Not paternalism, but support I

The fact that Jewish settlements in Judea and Samaria, as well as the Jordan Valley, are indispensable for the security of the Jewish state is understood in Jerusalem, but not in Berlin. However, Israel is a sovereign state and can decide sovereignly, Germany should respect that.

Israel's planned move to expand its sovereignty is in line with the Rabin parameters and the American peace initiative! Nor is it against international law, Israel has securitised rights in the territories thanks to the San Remo Resolution (1920) and the League of Nations Mandate Palestine (1922). The idea behind the plan is not new, it is old. It is neither politically right nor left.
Israel does not need German paternalism but support.

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Initiative 27. Januar

3 weeks ago

I Wasserscheiden - Moment I
Die jüngste Israelreise von Heiko Maas machte deutlich, dass die deutsch-israelischen Beziehungen auf einen Wasserscheiden-Moment hinsteuern, den 1. Juli 2020. An diesem Tag wird die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat antreten. Und damit die europäische und internationale Reaktion auf die, für denselben Monat im israelischen Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung israelischer Souveränität auf das Westjordanland zu koordinieren haben. Ein Wegducken ist nicht möglich. Die Bundesregierung wird Gesicht zeigen und Position beziehen müssen. Die Vorzeichen stehen nicht gut. Maas’ Besuch im Heiligen Land machte deutlich, wie weit sich Berlin und Jerusalem auseinander gelebt haben. Und das liegt an der gespaltenen deutschen Außenpolitik in Bezug auf den jüdischen Staat: Man kann sich nicht gleichzeitig an die Brust schlagen und dann ausgerechnet den Juden in Lehrer-Lämpel-Manier die Leviten lesen. Erst die Förderung von Yad Vashem zu unterzeichnen, und dann den Staat der Holocaustüberlebenden unter Druck zu setzen gehört sich nicht.

I At a Cross-road I
Heiko Maas' recent trip to Israel made it clear that German-Israeli relations are at a cross road. On July 1, 2020, the Federal Republic of Germany will take up the EU Presidency and the Presidency of the UN Security Council. And thus to coordinate the European and international response to the extension of Israeli sovereignty to the West Bank agreed for the same month in the Israeli coalition agreement. The federal government will have to show face and take a stand. Maas' visit to the Holy Land made it clear how far Berlin and Jerusalem have drifted apart. To first sign the support of Yad Vashem, but then to put pressure on the state of Holocaust survivors does not fit together.

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Initiative 27. Januar

4 weeks ago

I Heimgekehrt um zu bleiben I
Israel, die Juden und Jerusalem, das gehört zusammen.
Israels Sieg im Sechstagekrieg von 1967 hat den Nahen Osten nachhaltig geprägt und verändert und das nicht nur territorial - die Juden waren heimgekehrt um zu bleiben und sie waren stark genug, sich zu verteidigen! Mit dem Ende des Yom-Kippur Krieges 6 Jahre später wurde es endgültig zur Gewissheit, dass die umliegenden Nationen den jüdischen Staat militärisch nicht würden schlagen können.
Während Juden in Israel und weltweit 1967 den durchschlagenden Erfolg auf dem Schlachtfeld feierten, wurden Juden in Ägypten, Jemen, Libanon, Tunesien und Marokko gelyncht, verhaftet und ihre Synagogen angezündet. Nur die Staatschefs von Tunesien und Marokko verurteilten diese Handlungen. Fakt ist aber auch noch heute: Wenn die Todfeinde Israels heute die Waffen niederlegten, wäre morgen Frieden. Wenn Israel heute die Waffen niederlegte, gäbe es morgen kein Israel mehr.

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4 weeks ago

I Der 6 Tage Krieg I
„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen!", verlautete der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser stolz im Mai 1967. Es war eine Drohung unter vielen, doch solche Worte bereiteten die Szenerie für den Sechstagekrieg zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien. Der Krieg begann am 5. Juni. Die ägyptischen Piloten tranken noch ihren morgendlichen Kaffee, als Israel in einem Präventivschlag fast die gesamte ägyptische Luftwaffe inkl. ihren Basen vernichtete. Durch raffinierte Einsätze eroberten israelische Truppen den Sinai, den Gazastreifen, das von Jordanien besetzte Westjordanland, sogar die Golanhöhen wurden trotz größtem Risiko eingenommen. Das wohl beeindruckendste Bild dieses rasant verlaufenden Krieges: Israelische Fallschirmjäger sprengten sich einen Zugang zur Altstadt Jerusalems und zum ersten Mal seit etwa 2000 Jahren Diaspora waren Jerusalem und der Tempelberg wieder in jüdischer Hand.

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Initiative 27. Januar

1 month ago

I Verdammt! Meine Spenden I
Die Karikatur reduziert den Sachverhalt des Hisbollah-Verbotes zwar auf das Finanzielle, doch die Implikationen für Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sind weitaus größer: Die Hisbollah wird ausgerechnet durch die Bundesregierung, die für ihre tiefen und robusten Kontakte zur Organisation bekannt war, als terroristisch eingestuft und somit delegitimiert. Mit dem Betätigungsverbot werden nicht nur die finanziellen Mittel der Organisation konfisziert, auch ihre Aktivitäten im Bereich von Spendensammeln, Indoktrination in deutschen Moscheen, sowie die Geldwäsche auf deutschem Boden dürften in arge Mitleidenschaft gezogen werden. Darüber hinaus verliert die Hisbollah einen für sie wichtigen Rückzugs- und Rekrutierungsraum in Europa. Die Bundesregierung ihrerseits hat mit dem Verbot ein starkes Signal des Umschwungs in der Terrorismus- und Antisemitismusbekämpfung gesendet. Bravo!

Ein grosses Dankeschön an @cartoons.pub für die Bereitstellung der Karikatur.

I Damn it! My donations! I
The cartoon shows the financial repercussions of the Hezbollah ban but the implications for Hezbollah chief Hassan Nasrallah are far greater: Hezbollah is classified as terroristic by the federal government, which was known for its deep and robust contacts with the organization, and thus is now delegitimized. The ban not only confiscates the organization's financial resources, but also its activities in the field of fundraising, indoctrination in German mosques and money laundering on German soil. Moreover, Hezbollah is losing its very important space of retreat and recruitment in Europe. The Federal Government, for its part, has sent a strong signal of a change in the fight against terrorism and anti-Semitism with this ban. Bravo!

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Initiative 27. Januar

1 month ago

I Hisbollah-Verbot I
Jetzt kam es also doch. Das Hisbollah-Verbot. Genauer gesagt, das Betätigungsverbot für die Hizb Allah / „Hisbollah“ in Deutschland. Mit der Verlautbarung durch Innenminister Seehofer Anfang Mai hat die Bundesregierung ihre jahrelange Position in der Sache geändert. Das deutsche Vorgehen gegen Hisbollah im Zuge des Betätigungsverbotes war robust und überfällig. Nachdem Holland und im letzten Jahr auch Großbritannien in der Frage des Hisbollah-Verbotes auf europäischer Ebene Führungsstärke bewiesen haben, ist es jetzt mit dem Nachziehen Deutschlands an der Zeit, sich auch auf EU-Ebene für ein Hisbollah-Verbot einzusetzen. Wir appellieren an die Bundesregierung alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten und auch unsere französischen Partner in dieser Frage zu überzeugen. Das Verbot ist außerdem ein wichtiger Schritt in der Antisemitismusbekämpfung.

IHezbollah banI
Finally! The Hezbollah ban has come to pass! More specifically, the ban on the activities of Hizb Allah / "Hezbollah" in Germany. With the announcement by Interior Minister Seehofer at the beginning of May, the Federal Government has changed its long-standing position on the matter. The German action against Hezbollah in the course of the ban was robust and overdue. After Holland and the UK showed leadership on the issue of the Hezbollah ban at European level, it is now time for Germany to follow suit, also to push for a Hezbollah ban at EU level. We call on the Federal Government to take all necessary steps and also to convince our French partners on this issue. The ban is also an important step in the fight against anti-Semitism.

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1 month ago

| Intersektionalismus | ⠀
Ohne seine verlogene Rhetorik ist der Intersektionalismus eine kaum getarnte Form des Antisemitismus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass antiisraelische Gruppen diesen Lügen neues Leben einhauchen, deren Zweck darin besteht, Hass gegen Juden zu schüren, anstatt Gerechtigkeit für George Floyd und Afroamerikaner zu suchen. Der unerhörte Mord an George Floyd durch die örtliche Polizei in Minneapolis ist ein Verbrechen, das nicht toleriert oder entschuldigt werden kann. Die Bemühungen extremistischer Agitatoren, friedliche Demonstrationen zu hijacken und in gewalttätige Unruhen umzuwandeln, sollten ebenfalls verurteilt und nicht fälschlicherweise als eine Form legitimen Protests oder als Teil eines notwendigen Weges zum Fortschritt rationalisiert werden. (Textausschnitte, Artikel: "Outrage over the murder of George Floyd doesn’t justify intersectional myths" von Jonathan S. Tobin) ⠀
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| Intersectionalism |
Stripped of its mendacious rhetoric, intersectionalism is a thinly disguised form of anti-Semitism. So it comes as little surprise that anti-Israel groups are breathing new life into these falsehoods whose purpose is fueling hate against Jews, rather than seeking justice for George Floyd and African-Americans. The outrageous murder in Minneapolis of George Floyd by local police is a crime that cannot be tolerated or excused. Efforts by extremist agitators to hijack peaceful demonstrations and turn them into violent riots should also be condemned and not falsely rationalized as a form of legitimate protest or part of a necessary path to progress.

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Initiative 27. Januar

1 month ago

I Schon gewusst? 2008 DE - IL I
Am 60. Jahrestag der Staatsbildung Israels ging das Treffen zwischen dem Bundeskabinett und dem israelischen Kabinett als erste Regierungskonsultation in die Geschichte ein. Es war das erste Kabinettstreffen der Bundesrepublik außerhalb Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedete mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert eine Reihe von Projekten, unter anderem in Bildung, Umwelt und Verteidigungsangelegenheiten. Am 18. März 2008 hielt Merkel in der Knesset eine emotionale Rede die sie in der Umrahmung auf Hebräisch und im Hauptteil auf Deutsch gestaltete. Einige Abgeordnete reagierten empört auf die deutsche Sprachverwendung in der Knesset, andere applaudierten, obwohl es die Hausordnung verbietet. Merkel's Versprechen: Deutschland werde Israel „nie alleine lassen“.

I Did you know? 2008 GER - IL I
On the 60th anniversary of Israel's state formation, the meeting between the Federal Cabinet and the Israeli Cabinet was the first government consultation in history. It was the first cabinet meeting of the Federal Republic outside Europe. German Chancellor Angela Merkel and Israeli Prime Minister Ehud Olmert approved a number of projects concerning education, the environment and defense. On March 18, 2008, Merkel gave an emotional speech in the Knesset, she framed the speech in Hebrew whilst speaking German in the main part. Some MPs were angered to hear the German language in the Knesset, others applauded, even though the house rules forbid it. Merkel's promise: 'Germany will never leave Israel´s side.'

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