Initiative 27. Januar

4 days ago

I SolidaritätMitKlein I Dafür, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein genau das tut wozu er einst eingesetzt worden ist und zwar auf eine kluge, ausgewogene, wissenschaftlich fundierte und sicherlich für den Einen oder Anderen unbequeme, weil öffentlichkeitswirksame Art und Weise, steht er jetzt am Pranger.

I standwithfelixklein I
Anti-Semitism commissioner Dr. Felix Klein is being persecuted because he is doing his job in a wise, balanced, scientifically sound manner - certainly this is uncomfortable for some people who can´t handle this kind of efficient communication in public.

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Initiative 27. Januar

3 weeks ago

I Wendepunkt? I

Wann kommt die Wende in der noch immer fatalen deutschen Iranpolitik? Die gute Argumentationslinie von Außenminister Heiko Maas zum Hisbollah-Verbot wäre auch hinreichend, um eine dringend notwendige Wende in der deutschen Iranpolitik herbeizuführen. Doch ohne dazu gezwungen zu sein, sieht es nicht so aus, dass die Bundesregierung bereit wäre, von ihrem fatalen Kurs in der Iranpolitik abzuweichen. Nicht einmal offene und wiederholte Auslöschungsphantasien des iranischen Präsidenten gegenüber Israel haben ernstzunehmende, d.h. über Worte hinausreichende Konsequenzen für die deutsche Iranpolitik. Khamenei forderte jüngst wieder einmal die Entwurzelung und Zerstörung Israels, propagierte eine „Final Solution“, also eine Endlösung und auch die Auslöschung des 'zionistischen Regimes'.

I Turning point? I

When will be the turning point in Germany's fatal politics concerning Iran? One would think that Foreign Minister Heiko Maas' good line on the Hezbollah ban would be sufficient to bring about a much-needed change. But without being forced in a corner, it does not seem that the Federal Government would be willing to deviate from its disastrous course. Not even the publicly repeated fantasies of extermination towards Israel by the Iranian president have serious consequences. Khamenei once again called for the uprooting and destruction of Israel, advocating a "final solution" and the annihilation of the 'Zionist regime'.

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Initiative 27. Januar

3 weeks ago

I JCPOA I

Heute vor 5 Jahren wurde der Atomdeal mit dem Iran, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geschlossen. Der schnelle Ausstieg der USA und die Verweigerung des Irans sich an die Beschränkungen zuhalten, lies den Deal schon lange bröckeln. Die schlimmste Befürchtung wäre jedoch, wenn der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigt. Dieser Vertrag ist ein Versprechen von 191 Staaten keine nukleare Waffen zu bauen oder zu kaufen. Wir befürchten, dass Iran´s Erzfeind Israel das erste Ziel eines Atomangriffes wäre. Seit der Gründung Israels brodelt der Iran mit einem Rachezug gegen den jüdischen Staat.

I JCPOA I

Five years ago today, the nuclear deal with Iran, the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), was concluded. The quick US exit and Iran's refusal to adhere to the restrictions have long crumbled the deal. The worst fear, however, would be if Iran withdraws from the Non-Proliferation Treaty. In this treaty, 191 states promise not to build or buy nuclear weapons. We fear that Iran's arch-enemy Israel would be the first target of a nuclear attack.
Since the founding of Israel, Iran has been simmering with a revenge move against the Jewish state.

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Initiative 27. Januar

4 weeks ago

I Was bedeutet eigentlich der Begriff 'Annexion'? I
[An·ne·xi·o̱n] definiert sich als gewaltsame Besetzung und Aneignung eines fremden Gebietes.
Kann man nun wirklich von einer Gebiets-Annexion reden im Falle Israels? Schon die San-Remo-Resolution im Jahre 1920 geht auf die Errichtung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk ein und bietet die Grundlage des Mandats für Palästina. Sogar in Artikel 80 der UN-Charta wurden die Leitprinzipien der San-Remo-Resolution verankert.

Tatsächlich ist es also falsch zu behaupten, Israel beabsichtige Teile von Judäa und Samaria zu „annektieren“, denn Israel hat einen legitimen Anspruch auf dieses Gebiet zudem dieses Territorium niemals Teil eines „Staates Palästina“ war. Nach den Worten von Arsen Ostrovsky, internationaler Menschenrechtsanwalt: "Es ist höchste Zeit, dass der jüdische Staat eine längst überfällige Ungerechtigkeit korrigiert und endlich die israelische Souveränität und das israelische Recht auf Judäa und Samaria anwendet."

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Initiative 27. Januar

1 month ago

I Weder rechts noch links I

Der geplante Schritt Israels seine Souveränität auszuweiten, ist im Einklang mit den Rabin-Parametern und aufgrund der amerikanischen Friedensinitiative keineswegs ein unilateraler Schritt! Gegen das Völkerrecht ist er auch nicht, Israel besitzt Dank der San Remo Resolution von 1920 und dem Völkerbundsmandat Palästina von 1922 verbriefte Rechte an den Gebieten. Die Idee hinter dem Schritt ist nicht neu, sie ist alt. Sie ist weder politisch rechts noch links - Rabin und Netanjahu vertreten sie beide - heute steht eine Super-Groko aus 73 von 120 Abgeordneten der israelischen Knesset hinter diesem Schritt! Wie kann sich eine Demokratie wie Israel solchen Verhältnissen entziehen?

I Neither left nor right I

Israel's planned move to expand its sovereignty is by no means a unilateral step since it´s in line with the Rabin parameters and based on the American peace initiative! Nor is it against international law, Israel has securitised rights in the territories thanks to the San Remo Resolution of 1920 and the League of Nations Mandate Palestine of 1922. The idea behind the step is not new, it is old. It is neither politically right nor left - Rabin and Netanyahu both support it - today a super-Groko of 73 out of 120 members of the Israeli Knesset is behind this step! How can a democracy like Israel deny such conditions?

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Initiative 27. Januar

2 months ago

I Keine Bevormundung, sondern Unterstützung I

Dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria, sowie das Jordantal für die Sicherheit des jüdischen Staates (Deutsche Staatsräson) unabdingbar sind, versteht man in Jerusalem, nicht aber in Berlin. Doch Israel ist ein souveräner Staat und kann souverän entscheiden, Deutschland sollte das respektieren.

Der geplante Schritt Israels seine Souveränität auszuweiten, ist im Einklang mit den Rabin-Parametern und aufgrund der amerikanischen Friedensinitiative keineswegs ein unilateraler Schritt! Gegen das Völkerrecht ist er auch nicht, Israel besitzt Dank der San Remo Resolution von 1920 und dem Völkerbundsmandat Palästina von 1922 verbriefte Rechte an den Gebieten. Die Idee hinter dem Schritt ist nicht neu, sie ist alt. Sie ist weder politisch rechts noch links. Israel braucht hier keine deutsche Bevormundung, sondern Unterstützung.

I Not paternalism, but support I

The fact that Jewish settlements in Judea and Samaria, as well as the Jordan Valley, are indispensable for the security of the Jewish state is understood in Jerusalem, but not in Berlin. However, Israel is a sovereign state and can decide sovereignly, Germany should respect that.

Israel's planned move to expand its sovereignty is in line with the Rabin parameters and the American peace initiative! Nor is it against international law, Israel has securitised rights in the territories thanks to the San Remo Resolution (1920) and the League of Nations Mandate Palestine (1922). The idea behind the plan is not new, it is old. It is neither politically right nor left.
Israel does not need German paternalism but support.

#AuswärtigesAmt #Israel #deutschlandisrael #friendship #i27 #politik #Maas #againstantisemitism #politics #foreignaffairs #israelpolitik #sanremo #sanremoresolution #Palestine #Judea #samaria #jordan ... See MoreSee Less

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Initiative 27. Januar

2 months ago

I Wasserscheiden - Moment I
Die jüngste Israelreise von Heiko Maas machte deutlich, dass die deutsch-israelischen Beziehungen auf einen Wasserscheiden-Moment hinsteuern, den 1. Juli 2020. An diesem Tag wird die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat antreten. Und damit die europäische und internationale Reaktion auf die, für denselben Monat im israelischen Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung israelischer Souveränität auf das Westjordanland zu koordinieren haben. Ein Wegducken ist nicht möglich. Die Bundesregierung wird Gesicht zeigen und Position beziehen müssen. Die Vorzeichen stehen nicht gut. Maas’ Besuch im Heiligen Land machte deutlich, wie weit sich Berlin und Jerusalem auseinander gelebt haben. Und das liegt an der gespaltenen deutschen Außenpolitik in Bezug auf den jüdischen Staat: Man kann sich nicht gleichzeitig an die Brust schlagen und dann ausgerechnet den Juden in Lehrer-Lämpel-Manier die Leviten lesen. Erst die Förderung von Yad Vashem zu unterzeichnen, und dann den Staat der Holocaustüberlebenden unter Druck zu setzen gehört sich nicht.

I At a Cross-road I
Heiko Maas' recent trip to Israel made it clear that German-Israeli relations are at a cross road. On July 1, 2020, the Federal Republic of Germany will take up the EU Presidency and the Presidency of the UN Security Council. And thus to coordinate the European and international response to the extension of Israeli sovereignty to the West Bank agreed for the same month in the Israeli coalition agreement. The federal government will have to show face and take a stand. Maas' visit to the Holy Land made it clear how far Berlin and Jerusalem have drifted apart. To first sign the support of Yad Vashem, but then to put pressure on the state of Holocaust survivors does not fit together.

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