Grußwort des 1. Vorsitzenden
Liebe Partner, Mitglieder und Unterstützer,
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und wie in jedem Jahr möchten wir gemeinsam mit Ihnen zurückblicken – auf Ereignisse, die uns bewegt, herausgefordert und manchmal auch schwer belastet haben.
Dieses Jahr war geprägt von alarmierenden Entwicklungen: Der Antisemitismus in Deutschland hat weiter zugenommen, und die politische Kultur im Umgang mit Israel zeigt Risse, die tiefer denn je scheinen. Die Ereignisse des 7. Oktober 2023 und ihre Nachwirkungen haben nicht nur Israel in einen Ausnahmezustand versetzt, sondern auch in Deutschland die Debatte um Antisemitismus und das Gedenken an den Holocaust in eine neue Phase geführt.
In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir uns die Frage stellen, ob unsere bisherigen Ansätze, das Gedenken an die Shoah lebendig zu halten, noch die richtigen sind. Zunehmend scheint es, dass traditionelle Formen des Erinnerns nicht mehr die Menschen erreichen, die wir damit ansprechen wollen und müssen. Dieses Gefühl hat uns dazu bewogen, einen gewagten Schritt zu gehen: Im Jahr 2025 wird es von unserer Seite keine Gedenkveranstaltung in der bisherigen Form geben.
Doch dies bedeutet keinen Stillstand – im Gegenteil. Wir sind fest entschlossen, neue Wege zu beschreiten. In München planen wir eine thematische Veranstaltung, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und in Kürze näher erläutert wird. Unser Ziel bleibt es, das Holocaustgedenken lebendig zu halten, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und die deutsch-israelischen Beziehungen zu stärken.
Unser Netzwerk ist dabei eine unverzichtbare Stütze. Ihre Unterstützung – sei es durch aktive Mitarbeit, ideellen Rückhalt oder finanzielle Beiträge – hat uns auch in diesem schwierigen Jahr Kraft gegeben. Dafür möchten wir Ihnen von Herzen danken.
Mit diesen Gedanken möchten wir uns in die Weihnachts- und Neujahrspause verabschieden. Möge das Christfest Ihnen und Ihren Lieben Frieden, Zuversicht und neue Kraft schenken.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes neues Jahr 2025.
Mit herzlichen Grüßen – auch im Namen von Harald Eckert und Armin Krämer
Ihr
Dezember 2024
Politikbriefing zum IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
Für viele Freunde und Unterstützer kam die Nachricht über den seitens des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgestellten Haftbefehl für Netanyahu und Gallant als Schock. Deutschland, das die Existenz dieses Gerichtshofes eigentlich befürwortet, steht nun vor der schwierigen Entscheidung, was angemessen ist – durch Befolgen der dortigen Beschlüsse den IStGH zu stärken oder den Aussagen “Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson” Taten folgen zu lassen. All das in einer innen- wie außenpolitisch angespannten Lage.
Aus aktuellem Anlass haben wir deshalb am 29. November 2024 ein Webinar zum Thema „Diplomatische und rechtliche Optionen Deutschlands nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu“ organisiert. Zielgruppe waren in erster Linie Mitarbeiter politischer Büros. Als Referenten konnten wir Dr. Wolfgang Bock, Frankfurt (Richter und Jurist) und Matthias Böhning, Bonn (erster Vorsitzender Initiative 27. Januar e.V.) gewinnen. In prägnanten 45 Minuten wurden die diplomatischen und rechtlichen Optionen Deutschlands im Umgang mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant beleuchtet und bewertet. Auch wir konnten einiges dazulernen, vor allem, wie aus juristischer Perspektive die Vorgehensweisen am Internationalen Strafgerichtshof zu beurteilen sind. Gerne möchten wir auch Ihnen als treue Leserschaft unseres Newsletters das Webinar zur Verfügung stellen.
“Man kann und soll den Beschluss* durchaus als skandalös bezeichnen.
Eine derartige Missachtung des Tatsächlichen ist für einen Juristen disqualifizierend.”
Zitat Dr. Wolfgang Bock
[*Anm. der Redaktion: Es handelt sich bei dem Haftbefehl nicht um ein rechtskräftiges Urteil, nur um einen Beschluss.]
Im Video wird auf Paper eingegangen, das wir im Vorfeld ausgearbeitet haben. Darin dem die sechs denkbaren Optionen erkärt sind, die Deutschland nun zur Auswahl hat. Gerne stellen wir es hier zum Download bereit. Unten auch der Videomitschnitt des Webinars.
Selbstverständlich finden Sie alle Informationen auch auf unserer Webseite.
Bleibt zu sagen: Fröhliche Weihnachten und Chag Chanukkah Sameach sowie ein gesegnetes Neues Jahr. Wir grüßen aus dem weihnachtlichen Berlin und sagen von Herzen: Danke für alle Unterstützung!
