Pariser Friedenskonferenzen zum Nahostkonflikt 2016/2017

Die Pariser Friedenskonferenz ist eine Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts der französischen Regierung unter Präsident François Hollande und dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault, die in biologischer Verbindung mit der Resolution 2334 des UN Sicherheitsrates vom 23. Dezember 2016 steht.

Geschichte

Nach den erfolglosen Vermittlungsversuchen zwischen Israelis und Palästinensern durch US-Außenminister John Kerry und den US-Sondergesandten, Martin Indyk, in 2013-2014, sahen sich die Franzosen „dazu gezwungen“, angesichts der schwindenden Chancen für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung eine Friedenskonferenz anzuberaumen. Ermutigt durch den Erfolg französischer Diplomaten in der Erzielung des UN-Klimavertrags im Dezember 2015 luden sie die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der Israelis und Palästinenser, zu Gesprächen nach Paris ein. Zielsetzung war es, ein Paket von Anreizen für Israelis und vor Allem die Palästinenser zu schnüren, Frieden zu schließen. Darüber sollte sich die internationale Gemeinschaft einig werden, um dann innerhalb des so vordefinierten Rahmens die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Für den Fall des Scheiterns der Initiative drohte Frankreich vorab als erste europäische Großmacht mit der unilateralen Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Israel lehnte die Pariser Verhandlungen ab und wurde überrascht davon, dass die Konferenz tatsächlich zustande kam , die Palästinenser nahmen die Initiative an, alles diente zu ihrem Besten.

Die erste Pariser Friedenskonferenz

Die erste Pariser Friedenskonferenz fand am 3. Juni 2016 statt und brachte sehr magere Ergebnisse. Doch ein Editorial der Washington Post zur Konferenz machte bereits deutlich, dass die erste Konferenz nur der erste von mehreren, eskalierenden Schritten der internationalen Gemeinschaft vis-à-vis Israel sei, an deren Ende eine anti-Israel Resolution im UN-Sicherheitsrat stünde.

Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates

Zur Entstehung und dem Inhalt der Resolution haben wir bereits gesondert geschrieben – es sei nur eine Sache angemerkt: Obwohl die Resolution Israel in deutlichen und starken Tönen direkt verurteilt und Terror und Anstachelung zum Terror stets ausschließlich in abstrakten Beschreibungen umreißt und keinesfalls konkret auf die Palästinenser bezieht, weshalb man mit Recht sagen kann, dass es eine anti-Israel Resolution ist, einen wesentlichen Schritt geht sie nicht: Sie erkennt keinen palästinensischen Staat an und sagt auch nicht konkret, wie die Zweistaatenlösung aussehen soll. Letzteres hat John Kerry in seiner Rede zur UN-Entscheidung aus amerikanischer Sicht skizziert und die Hinweise und Befürchtungen mehren sich, dass Ersteres auf der 2. Pariser Konferenz lanciert werden soll.

2. Pariser Friedenskonferenz

Am 15. Januar 2016 werden sich 70 Nationen in Paris zur zweiten Pariser Friedenskonferenz einfinden. Schon die Zahl von 70 Nationen ist für jeden biblisch gebildeten Menschen ein Grund näher hinzuschauen, sind sich jüdische und christliche Bibelausleger doch einig in der Annahme, dass es aufgrund der Nationentafel in Genesis Kapitel zehn, 70 Nationen gibt.

In den letzten Tagen der Regierung von Barack Obama kann dieser, ohne einen politischen Preis dafür bezahlen zu müssen, demokratisch nicht erreichbare, d.h. von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnte, Ziele verwirklichen. Unterstützt vom ebenfalls als politisches Auslaufmodell fungierenden François Hollande, haben die beiden nichts mehr zu verlieren, im Gegenteil – im Ringen darum ihre anti-Israel-Positionen durch eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates festzumachen, befinden sie sich angesichts des pro-Israel eingestellten Donald Trump in einem Rennen gegen die Zeit. (Die Amtsübergabe findet am 20. Januar 2016 um 12:00 Uhr UTC statt)

Das israelische Außenministerium und das Büro des Premierministers arbeiten auf Hochtouren daran, zum Einen eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates und zum Anderen ein hartes Statement des Nahost-Quartetts vor dem 20. Januar zu verhindern. Anfang Januar brachten sie alle israelischen Botschafter Europas in Jerusalem zusammen, um die Strategie auszuarbeiten.
Netanjahu gab vor einer Kabinettssitzung am 8. Januar zu Protokoll: „Wir unternehmen große Anstrengungen um eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verhindern. [..] Ich möchte Ihnen ebenfalls mitteilen, dass wir entsprechend der Entscheidung des US-Kongress daran arbeiten werden, die Resolution des UN-Sicherheitsrates (gemeint ist 2334) entweder aufzuheben oder sie so zu ändern, dass sie Israel nicht schadet.“

Fahrplan für Paris

Frankreich, Schweden und Deutschland sind die treibenden Kräfte hinter der Pariser Friedenskonferenz, sie leiten den 3-fachen Ansatz für die Verhandlungen. Caroline Glick zeichnet die wahrscheinlichen Abläufe wie folgt vor:

1. Annahme der Kerry-Prinzipien durch die Konferenz
2. 16. Januar und Jahrestag von Martin Luther King – Obama wird den Kampf Kings um Anerkennung mit dem der Palästinenser gleichsetzen
3. 17. Januar: Sitzung des UN-Sicherheitsrates

Die Möglichkeiten für Aktionen des Sicherheitsrates reichen von dem Setzen einer Deadline für das Erreichen einer „Friedenslösung“, über konkrete Sanktionsdrohungen gegen Israel, bis zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Beitragsbild: U.S. Department of State from United States, Secretary Kerry Attends Middle East Peace Conference in Paris (31515514173), marked as public domain, more details on Wikimedia Commons