Monitoring Report – Dezember 2016

UNSC Resolution 2334

Am 23. Dezember 2016 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter schwedischem Vorsitz mit 14:0 Stimmen und der Enthaltung der USA, im Bruch mit der US-Tradition anti-Israel-Resolutionen im Sicherheitsrat mit einem Veto zu belegen, im Schnellverfahren die anti-israelische Resolution 2334, zum tosenden Applaus der Abgeordneten.

Hinter der Resolution steht mutmaßlich Barack Obama, der die Endphase seiner Präsidentschaft dazu gebraucht, dem designierten nächsten US-Präsidenten Donald Trump in der Gestaltung der US-Außenpolitik Steine in den Weg zu legen und Spielraum zu nehmen, indem nach dem gegen Israel gerichteten Iranabkommen, nun auch in der Palästinenser- und Siedlungsfrage anti-Israel Positionen über den UN-Sicherheitsrat und am demokratischen System Amerikas vorbei, festgesetzt werden. Dabei streitet die US-Regierung jegliche Involvierung in das Entstehen der Resolution ab. Anzeichen häufen sich aber, dass sie Motor und Koordinator dieses aufwändigen diplomatischen Prozesses war.

US-Botschafterin bei den UN Samantha Power in einer Abstimmungserklärung und US-Außenminister John Kerry verteidigten den Schritt der USA gegen alle Kritik vehement. Kerrys Rede, die von Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Benjamin Netanjahu heftig kritisiert wurde, gilt als Vorbereitungsschritt für die Pariser Friedenskonferenz am 15. Januar 2017.

Inhaltliche Makel

Dabei gibt es berechtigte und schwerwiegende Kritik an den Aussagen der Resolution und der sie vorbereitenden, begleitenden und durch sie ausgelösten Prozesse – die genaueste, umfassendste und pointierteste Analyse der Makel von UN-Resolution 2334 findet sich in 12 Punkten bei UN-Watch. (Unbedingt lesen!)

In der Resolution wurden zum ersten Mal sämtliche jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria, sowie in ganz Ostjerusalem als illegal bezeichnet und damit im Kern Resolution 242, die beinahe 50 Jahre lang Grundlage aller Friedensverhandlungen gewesen war, negiert. Resolution 242 von 1967 sah die Rückgabe von Gebieten (absichtlich nicht näher definiert) vor, Resolution 2334 stellt zwar alles unter Vorbehalt einer noch zu treffenden Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, legt aber schon einmal fest, dass es illegal ist, wenn Juden in Judäa und Samaria, sowie in Jerusalem wohnen. Konkret bedeutet diese Haltung des Sicherheitsrates, dass israelische Souveränität über den Tempelberg, die Klagemauer, das jüdische Viertel und sämtliche Gebiete des biblischen Herzstücks Israels in Abrede gestellt wird.

Reaktionen

Benjamin Netanjahu reagierte prompt und bestimmt: „Israel lehnt diese schändliche anti-Israel Resolution bei der UN ab und wird sich nicht daran halten“ außerdem zog er israelische Botschafter aus Neuseeland und Senegal ab.

Die politisch schlagkräftigsten Verurteilungen der Resolution kamen von Donald Trump „Respektlos“ „völlige Verachtung Israels“ , US-Senator John McCain „beschämend“ , dem Vorsitzenden der Demokraten im US-Kongress, Senator Chuck Schumer „zutiefst frustrierend, enttäuschend und irritierend“, den US-Diplomaten Dennis Ross „Kerrys Ansatz ist Problem“ und George Mitchell „unweise“ , und dem US-Kongress, der mit großer Mehrheit gegen die UN-Resolution votierte.

Resolution 2334 rief auch in Israel heftigste Kritik hervor, israelische Parteien aller Couleur, Verfechter und Gegner der 2-Staatenlösung, Politiker von links und rechts waren sich in ihrer Ablehnung der Resolution einig : Zipi Livni, Isaak Herzog, Ehud Barak, Jair Lapid, Benjamin Netanjahu, Avigdor Lieberman, Naftali Bennett.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss sich der Aussage der UN-Resolution kritiklos an.

Folgen

Resolution 2334 basiert auf Kapitel 6 der Satzung der Vereinten Nationen und gründet damit weder internationales Recht, noch führt es unmittelbar zu Sanktionen, hat aber Weisungscharakter.

Besonders Punkt 5 der Resolution dürfte zu vermehrten und nunmehr durch den UN-Sicherheitsrat legitimierten BDS- und Lawfare Aktivitäten gegen Israel führen, sowie zu Anklagen gegen israelische Politiker und Militärs vor dem Internationalen Gerichtshof durch die Palästinenser oder Nichtregierungsorganisationen.

Beitragsbild: Patrick Gruban, United Nations Security Council 4-3-crop, CC BY-SA 3.0