Berlin, 21.11.2019
Wir begrüßen die Entscheidung der US-Regierung[1] israelische Siedlungen in Judäa und Samaria (Westbank) nicht länger als per se illegal anzusehen. Wer sich die präzise gewählten Worte des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo[2] angehört hat, hat feststellen können, dass er keineswegs eine vollumfängliche Anerkennung der Siedlungen verkündet hat, sondern lediglich das Pauschalurteil vermeintlicher Illegalität aller Siedlungen hinterfragt und für die Vereinigten Staaten zurückgenommen hat. Die Trump-Administration stellt damit die jahrzehntelang, unter republikanischen und demokratischen Präsidenten, vorherrschende Haltung in der Sache wieder her, die Barack Obama in 2016 final durch seine beklagenswerte Enthaltung bei der bewusst israelkritischen UNSR-Resolution 2334 aufgegeben hatte. Die Bestimmung der Legalität einzelner Siedlungen bleibt davon unberührt und weiterhin zu lösende Aufgabe bilateraler Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA haben sich hier expressis verbis eines Urteils enthalten.
Wie bereits zuvor in der Jerusalem-Frage, erweist auch diese Entscheidung der Trump-Administration der internationalen Gemeinschaft einen Dienst, indem sie eingefahrene dogmatische Denkmuster bezüglich des Nahostfriedensprozesses mutig hinterfragt, aufbricht und damit Raum für offenen Dialog und neue Ansätze schafft. Die bisherigen dogmatischen Positionen haben es bislang nicht geschafft den erhofften Frieden herbeizuführen, im Gegenteil ist der Friedensprozess tot, die Fronten verhärtet. Es braucht neue Ansätze!
Anders als das explizit Juden diskriminierende Urteil des EuGH zur Kennzeichnung jüdischer Waren aus den von der US-Ankündigung betroffenen Gebieten, blendet Amerikas Entscheidung jene historische Tatsachen und Bestandteile des internationalen Rechts nicht aus, welche nicht mit der europäischen Sicht konform gehen.
Zur Geschichte
Schon der historische Name des Gebiets „Judäa“ weist darauf hin, dass es sich hierbei um die Wiege des jüdischen Volkes handelt. Schon in biblischen Zeiten durchzogen und bewohnten einst die jüdischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob Mamre, Bethel und Sichem, so auch die Stadt Hebron, wo sie in der Höhle Machpelah begraben wurden und wo später der König David die ersten sieben Jahre seiner Königsherrschaft verleben sollte. Unter den Persern sprachen nach alttestamentlichem Bericht selbst die Feinde der Juden gegenüber Darius I. Hystaspes von der „Provinz Juda“. Auch die Weihnachtsgeschichte und das Leben Jesu begannen nach dem Evangelisten Matthäus in Judäa: „Als nun Jesus geboren war in Bethlehem in Judäa“. Nach dem Bar-Kochba-Aufstand in 135 n.Chr. benannte Kaiser Hadrian die römische Provinz Judäa vor der Vertreibung der Juden und dem Verbot der Wiederansiedlung in „Palästina“ um (was sich in vielen alten Sprachen von dem Wort für „Philister“ ableitet). Er verfolgte damit das Ziel, die historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land sprachlich zu trennen.
Nach über 1800 Jahren jüdischer Diaspora erkannte der Völkerbund in der Präambel des britischen Mandats Palästina[3] von 1922 diese historische Verbindung der Juden zum Land Palästina an und deren Recht zur „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“. Man beachte das „wieder“! Jüdische Siedlungen sind also kein kolonialistisches Projekt. Im weiteren Verlauf des Mandatstextes wurde jüdischer Siedlungsbau explizit legitimiert, ermutigt und gefördert.
[1] https://www.state.gov/secretary-michael-r-pompeo-remarks-to-the-press/