Berlin, 24.05.2019
Mit großer Bestürzung und einem Empfinden der Scham über die Unverfrorenheit, den Hass und die Ignoranz, die von den Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ ausgehen, wenden wir uns hiermit an die Öffentlichkeit und in erster Linie an den Deutschen Städtetag.
Wir verurteilen die völlig inakzeptable Wahlwerbung dieser Partei aufs Schärfste – sie widerspricht den Werten und Lehren auf deren Grundlage die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden ist. Gerade in diesen Tagen erinnern wir uns dankbar an die unverdiente Gnade der Wiederherstellung der Bundesrepublik und das Geschenk des deutschen Grundgesetzes nach dem unsäglichen Leid, das wir Deutsche in zwei von uns verursachten Weltkriegen und den schrecklichen Gräueln der Schoah über die Welt und insbesondere das Volk der Juden gebracht haben!
Es ist entsetzlich, dass 70 Jahre nach dem Holocaust eine Partei in Deutschland mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ den durchsichtigen Versuch unternimmt den Kampfruf des rassistischen Antisemitismus „Die Juden sind unser Unglück“ in ein neues antizionistisches Mäntelchen zu kleiden.
Der Zionismus ist eine völlig legitime Bewegung mit dem Ziel politische Selbstbestimmung für das jüdische Volk im Eretz Israel zu erreichen. Der Staat Israel ist keineswegs unser Unglück, sondern ein echter Glücksfall der Geschichte, ein modernes Wunder! Mitten in einem volatilen, oftmals autokratisch bis diktatorisch regierten Nahen Osten ist Israel eine Insel der Demokratie, Freiheit, Sicherheit, Innovation und des Wohlstandes. Deutschland und Europa profitieren sehr von der Freundschaft und Kooperation mit Israel und umgekehrt.
Als Deutsche, als Bürger und als Christen, die sich für das Gedenken an den Holocaust, die Versöhnung zwischen Deutschen und Juden, Deutschland und Israel, gegen den Antisemitismus und für starke deutsch-israelische Beziehungen einsetzen können und werden wir deshalb zu dem Affront der Wahlplakate nicht schweigen! Hier ist eine Grenze überschritten worden und wir rufen die Gesellschaft und die Institutionen unserer Bundesrepublik dazu auf, diese Grenzüberschreitung in aller Form zu verurteilen und diesem Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft mit aller Kraft zu wehren.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut, aber sie hat wie jede Freiheit auch Grenzen. Die Partizipation an unserem demokratischen System – aktiv und passiv – steht jedem deutschen Bürger offen, der sich auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt – nach bereits mehrfach erfolgten Anzeigen der Wahlplakate der Partei „die Rechte“ werden unsere Staatsanwälte und Gerichte darüber entscheiden, ob sich die Partei noch im Bereich des Legalen befindet oder nicht. In Pforzheim und Karlsruhe kamen die Staatsanwaltschaften vorerst zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei.
Aber: Die Entscheidung die Wahlplakate abzuhängen liegt bei den Städten, diese können selbst dagegen vorgehen! Wir applaudieren der Courage der Stadt Bochum, hier ein wichtiges Exempel statuiert zu haben und appellieren an sämtliche deutschen Städte diesem Beispiel zu folgen! Wir bitten den Deutschen Städterat hier aktiv zu werden und seine Mitglieder dazu aufzurufen, die Plakate abhängen zu lassen – senden wir gemeinsam das Signal, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass nationalsozialistisches, antisemitisches Gedankengut in unserem Land nichts zu suchen hat!
Das besagte Plakat der Partei
