Politikbriefing zum IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
Aus aktuellem Anlass haben wir am 29. November 2024 ein Webinar zum Thema „Diplomatische und rechtliche Optionen Deutschlands nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu“ organisiert. Als Referenten konnten wir Dr. Wolfgang Bock, Frankfurt (Richter und Jurist) und Matthias Böhning, Bonn (Erster Vorsitzender Initiative 27. Januar e.V.) gewinnen. In prägnanten 45 Minuten wurden die diplomatischen und rechtlichen Optionen Deutschlands im Umgang mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant beleuchtet und abgewägt.
„Man kann und soll den Beschluss* durchaus als skandalös bezeichnen. Eine derartige Missachtung des Tatsächlichen ist für einen Juristen disqualifizierend.„
Zitat Dr. Wolfgang Bock
[*Anm. der Redaktion: Es handelt sich nicht um ein rechtskräftiges Urteil, nur um einen Beschluss.]
Gerne stellen wir Ihnen unten den Videomitschnitt des Webinars zur Verfügung. Links ebenfalls das im Webinar genutzte Paper, das einen ersten Überblick über die zumindest denkbaren Optionen gibt.