Berlin, 17.10.2019
Das schreckliche Attentat auf die Synagoge in Halle, ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag von Yom Kippur, hat uns einmal mehr die Tatsache vor Augen gestellt, dass sich Juden in Deutschland einem stetig wachsenden Hass ausgesetzt sehen, der für sie mittlerweile existenzbedrohlich geworden ist. In der ARD-Talkshow Hart aber Fair werden offen antisemitische Schlussstrichforderungen einer Zuschauerin zur besten Sendezeit nicht nur ausgestrahlt, sondern unkommentiert stehen gelassen. Die bittere Realität ist, dass, wie sich auch Michael Wolffsohn schon vor Halle ausdrückte, Antisemitismus einen Platz in Deutschland hat.
Während man das nicht leugnen kann, stellt sich jetzt die Frage, wie wir als Gesellschaft damit umgehen, wie wir darauf reagieren sollen. Mit dem Oberrabbiner Moskaus und Vorsitzenden der europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt und auch mit Michael Wolffsohn werden bereits einflussreiche jüdische Stimmen hörbar, die von der Abwanderung der Juden aus Deutschland und Flucht nach Israel sprechen. Wir können in Frankreich sehen, was das bedeutet, dort ist bereits ein Fünftel der jüdischen Bevölkerung ausgewandert, hauptsächlich nach Israel. Diese Entwicklungen erfüllen uns mit großer Sorge um unser Land. Wenn Juden in Deutschland nicht mehr sicher sind, haben wir versagt. Wir müssen dafür kämpfen, unsere Nation von diesem Übel des Antisemitismus zu befreien! Die Notwendigkeit sich für unsere jüdischen Mitmenschen und Mitbürger einzusetzen, ist heute so klar wie nie.
Doch den vielen wohlfeilen Worten müssen jetzt konkrete Taten folgen: Der Staat hat für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu sorgen und zu bezahlen. Dem Antisemitismus muss gewehrt werden, und der Staat und die Bürger müssen robust zupacken, wo er in unserem Land sichtbar wird – auf politische Lager darf dabei keine Rücksicht genommen werden – das gilt ganz gleich ob der Antisemitismus links, rechts oder islamistisch motiviert ist – er gehört bekämpft: Der Al-Quds-Marsch gehört verboten, die Hisbollah und PFLP auf die Terrorliste gesetzt, zu lange haben deren Anhänger in Deutschland ein Refugium für ihre antisemitischen Ideologien und zum Spendensammeln gefunden. Auch die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel und dem Iran hat ihre Lektion zu lernen, denn heutige Antisemiten verstecken ihren Hass gegen Juden oftmals hinter der Maske der Israelkritik. Wir können unmöglich gute Beziehungen zu einem Regime pflegen, das den genozidalen Antisemitismus der 30er hegt und davon phantasiert, Israel auszulöschen.
Halle ist ein Weckruf, ein letztes Warnsignal. Wenn die Politik jetzt nicht richtig handelt, steht zu befürchten, dass die Juden Deutschland verlassen werden.
