Berlin, 30.04.2020

Die Initiative 27. Januar begrüßt die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation durch die Bundesregierung. Dieser Schritt dient dem Schutz Deutschlands und seiner Bürger. Er ist auch willkommener Ausdruck deutschen Einstehens für die Sicherheit Israels, das durch die Hisbollah und dessen iranische Gebieter direkt bedroht wird.

Nachdem Holland und im letzten Jahr auch Großbritannien in der Frage des Hisbollah-Verbotes auf europäischer Ebene Führungsstärke bewiesen haben, ist es jetzt mit dem Nachziehen Deutschlands an der Zeit, sich auch auf EU-Ebene für ein Hisbollah-Verbot einzusetzen. Wir appellieren an die Bundesregierung alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten und auch unsere französischen Partner in dieser Frage zu überzeugen.

Das Verbot ist außerdem ein wichtiger Schritt in der Antisemitismusbekämpfung. Der jährlich in Berlin stattfindende Al-Quds-Marsch, der maßgeblich von der Hisbollah nahestehenden Personen und Organisationen veranstaltet wird, ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Antisemitismus und Anti-Israelismus auf deutschen Straßen von der Hisbollah befördert wird.