Politikbriefing: IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
Webinar am 29.11.2024 zum Thema „Diplomatische und rechtliche Optionen Deutschlands nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu“ mit Dr. Wolfgang Bock und Matthias Böhning.
Webinar am 29.11.2024 zum Thema „Diplomatische und rechtliche Optionen Deutschlands nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu“ mit Dr. Wolfgang Bock und Matthias Böhning.
Tag der Solidarität am 10. Juli 2024 – Veröffentlichung RIAS-Jahresbericht
Als Deutsche und als Christen stehen wir uneingeschränkt an der Seite Israels in diesen schweren Stunden. Wir hoffen, beten und bangen um einen möglichst glimpflichen Ausgang einer Lage, für die alleine palästinensische Terrororganisationen und ihre Strippenzieher im Iran verantwortlich sind. Sowohl der privatrechtliche Streit um Immobilien in Sheikh Jarrah, als auch die von palästinensischer Seite […]
Es ist eine schändliche Routine in den Vereinten Nationen: Israel wird gegeißelt und in Resolutionen häufiger verurteilt, als alle anderen Nationen zusammen. Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der tendenziösen Israel-Besessenheit der Vereinten Nationen? Steht sie prinzipientreu zur deutschen Staatsräson oder hängt sie ihr Fähnchen nach dem Wind? Hier erfahren Sie die Antwort.
Auch die vierten Wahlen in Israel binnen zwei Jahren haben keinen Ausweg aus dem politischen Patt ergeben. Wir betrachten sechs Optionen für Regierungskoalitionen. Außerdem stellen wir Mansur Abbas vor, der mit seiner islamistischen Partei Raam einen Kurs abseits der traditionell antizionistischen Linie arabischer Parteien eingeschlagen hat und damit potenzieller Königsmacher in der verfahrenen Situation geworden ist.
Der Iran hat mittlerweile sämtliche Bestimmungen des Wiener Atomabkommens übertreten. Es braucht einen neuen Deal, der Teheran den Weg zur Atombombe tatsächlich verbaut. Doch die Europäer und offenbar auch der neue US-Präsident Biden wollen das alte Abkommen unbedingt retten.
Trump, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain schlagen ein neues Kapitel in der Nahost-Geschichte auf. Die Formel „Land für Frieden“ ist passé. Für die arabische Welt ist Israel nun Chance!
Das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran bedroht den UN-Sicherheitsrat und Israel. Die USA haben den Snap-Back-Mechanismus ausgelöst. Deutschland hat als Mitglied des Abkommens große Verantwortung für Israel und die globale Nachkriegsordnung, doch aus Sicht der Bundesregierung sprechen beiden Anliegen eigene Interessen entgegen.
Der Iran hat die Bestimmungen des Atomabkommens immer wieder übertreten. Die Bundesregierung hat als dessen Unterzeichner Verantwortung im Umgang mit iranischen Übertretungen. Wird sie bloß mit erhobenem Zeigefinger danebenstehen oder wird sie Rückgrat beweisen? Ein am 18. Oktober auslaufendes Waffen-Embargo gegen den verlangt nach einer Positionierung.