Als ein positives Zeichen bekräftigte das Auswärtige Amt, dass Deutschland auch in den Vereinten Nationen an der Seite Israels stehe. Mit dem Anti-BDS-Beschluss setzte der Bundestag das Signal: Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in Europa im Kampf gegen Antisemitismus.
Der Eindruck, der sich nach der jüngsten Abstimmung des Bundestages zum FDP-Antrag „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ über Deutschland und seine Haltung gegenüber Israel aufdrängte, ist verheerend.
Die Europäische Union versucht sich außenpolitisch immer mehr von Amerika zu emanzipieren. Am deutlichsten tritt diese Bestrebung im Umgang mit dem Iran zutage. Die E3 haben kürzlich das Special Purpose Vehicle Instex gegründet, um dem Iran Handel mit Europa vorbei an amerikanischen Sanktionen zu ermöglichen!
