Initiative 27 Januar
Initiative 27 Januar
Das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran bedroht den UN-Sicherheitsrat und Israel. Die USA haben den Snap-Back-Mechanismus ausgelöst. Deutschland hat als Mitglied des Abkommens große Verantwortung für Israel und die globale Nachkriegsordnung, doch aus Sicht der Bundesregierung sprechen beiden Anliegen eigene Interessen entgegen.
Der Iran hat die Bestimmungen des Atomabkommens immer wieder übertreten. Die Bundesregierung hat als dessen Unterzeichner Verantwortung im Umgang mit iranischen Übertretungen. Wird sie bloß mit erhobenem Zeigefinger danebenstehen oder wird sie Rückgrat beweisen? Ein am 18. Oktober auslaufendes Waffen-Embargo gegen den verlangt nach einer Positionierung.
Die Iraner haben es bisher als Meister des Schachspiels verstanden, diese europäische Politik zu ihren Gunsten auszunutzen, europäische Ohnmacht gegenüber einer gezielten iranischen Aggression vorzuführen und die Europäer gegen die Amerikaner auszuspielen.
