Politikbriefing: IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
Webinar am 29.11.2024 zum Thema „Diplomatische und rechtliche Optionen Deutschlands nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu“ mit Dr. Wolfgang Bock und Matthias Böhning.
Webinar am 29.11.2024 zum Thema „Diplomatische und rechtliche Optionen Deutschlands nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu“ mit Dr. Wolfgang Bock und Matthias Böhning.
Tag der Solidarität am 10. Juli 2024 – Veröffentlichung RIAS-Jahresbericht
Es ist eine schändliche Routine in den Vereinten Nationen: Israel wird gegeißelt und in Resolutionen häufiger verurteilt, als alle anderen Nationen zusammen. Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der tendenziösen Israel-Besessenheit der Vereinten Nationen? Steht sie prinzipientreu zur deutschen Staatsräson oder hängt sie ihr Fähnchen nach dem Wind? Hier erfahren Sie die Antwort.
Die Abkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern bieten Chancen für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Doch das bisherige Verhalten der Bundesregierung lässt befürchten, dass Deutschland diese ungenutzt verstreichen lassen wird. Dabei wäre gerade jetzt die Gelegenheit günstig.
Zusammenhalt in der Corona-Krise – wie sich die deutsch-israelische Freundschaft gerade in der Krisenzeit neu beweist.
Als ein positives Zeichen bekräftigte das Auswärtige Amt, dass Deutschland auch in den Vereinten Nationen an der Seite Israels stehe. Mit dem Anti-BDS-Beschluss setzte der Bundestag das Signal: Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in Europa im Kampf gegen Antisemitismus.
Der Eindruck, der sich nach der jüngsten Abstimmung des Bundestages zum FDP-Antrag „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ über Deutschland und seine Haltung gegenüber Israel aufdrängte, ist verheerend.
Die Europäische Union versucht sich außenpolitisch immer mehr von Amerika zu emanzipieren. Am deutlichsten tritt diese Bestrebung im Umgang mit dem Iran zutage. Die E3 haben kürzlich das Special Purpose Vehicle Instex gegründet, um dem Iran Handel mit Europa vorbei an amerikanischen Sanktionen zu ermöglichen!