Der Iran hat die Bestimmungen des Atomabkommens immer wieder übertreten. Die Bundesregierung hat als dessen Unterzeichner Verantwortung im Umgang mit iranischen Übertretungen. Wird sie bloß mit erhobenem Zeigefinger danebenstehen oder wird sie Rückgrat beweisen? Ein am 18. Oktober auslaufendes Waffen-Embargo gegen den verlangt nach einer Positionierung.
Deutsches Hisbollah-Verbot – Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Iranpolitik?
Die Iraner haben es bisher als Meister des Schachspiels verstanden, diese europäische Politik zu ihren Gunsten auszunutzen, europäische Ohnmacht gegenüber einer gezielten iranischen Aggression vorzuführen und die Europäer gegen die Amerikaner auszuspielen.
Die Europäische Union versucht sich außenpolitisch immer mehr von Amerika zu emanzipieren. Am deutlichsten tritt diese Bestrebung im Umgang mit dem Iran zutage. Die E3 haben kürzlich das Special Purpose Vehicle Instex gegründet, um dem Iran Handel mit Europa vorbei an amerikanischen Sanktionen zu ermöglichen!